Freitag, 24. März 2017
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Göring-Eckhardt:

Kircheneigene Steuerverwaltung nicht teurer als staatliche

EKD-Synodenpräses widerspricht anderslautenden Behauptungen

 

Die Kirchenfinanzierung in Deutschland beruht ganz wesentlich auf dem Kirchensteuersystem. Trotz der Verfassungsvorgabe der Trennung von Staat und Kirche wird der Kirchensteuereinzug von den Kirchenmitgliedern durch die staatlichen Finanzämter vorgenommen. Es wird seitens der Kirchenrepräsentanten immer wieder behauptet, die Kirchen würden dadurch eine Menge Geld sparen. Eine kircheneigene Steuerverwaltung würde für die Kirchen mit viel höheren Verwaltungskosten verbunden sein. Der Staat verlangt als Entschädigung für die Dienstleistung der Finanzämter zwischen zwei bis vier Prozent der Kirchensteuereinnahmen.

Mit diesem Argument der angeblichen Kostenersparnis wurden bisher alle Vorschläge oder Überlegungen, ein kircheneigenes Finanzierungsmodell aufzubauen, pauschal zurückgewiesen bzw. tabuisiert. So argumentiert u.a. auch Bischof Dr. Markus Dröge, Berlin auf entsprechende Forderungen aus der FDP im April 2013. Wer gegen die Kirchensteuer sei, plädiere für eine Aufblähung der Verwaltungskosten, meinte Dröge.

Auf diesem Hintergrund ist es umso bedeutsamer, dass – in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt – schon seit 2011 eine Klarstellung des Sachverhalts von Katrin Göring-Eckhardt vorliegt, damals noch in ihrer Funktion als Präses der Synode der EKD. Laut Auskunft von Katrin Göring-Eckhardt ist es „nicht mehr zutreffend, dass die Übernahme der Kirchensteuerverwaltung durch den Staat bei den Kirchen eine Aufwandsersparnis zwischen 20 und 30 Prozent bedeutet. Vielmehr darf angenommen werden, dass eine kircheneigene Steuerverwaltung mit einem Aufwand etwa in Höhe des staatlichen Verwaltungskostensatzes geleistet werden kann.“

Katrin Göring-Eckhardt schrieb dies am 27. April 2011 in einem Brief an Hendrik Schön, Stendaler Straße 17, 01109 Dresden. Hendrik Schön hatte bei Katrin Göring-Eckhardt angefragt, ob das Kirchensteuersystem nicht transparenter gehandhabt werden könne. Der komplette Briefwechsel zwischen Hendrik Schön und Katrin Göring-Eckhardt hier!

Fazit: Es werden kircheninterne Berechnungen vorliegen, auf Grund derer Frau Göring-Eckhardt diese Auskunft gab. Die Umstellung vom staatlichen Kirchensteuereinzug auf ein innerkirchliches Beitragsverfahren würde nicht mit Mehrkosten verbunden sein. Und aus Gründen eines angeblich steigenden Verwaltungsaufwands braucht niemand vor dem Gedanken einer Reform der Kirchenfinanzierung in Richtung eines kircheneigenen Beitragssystems zurückzuschrecken.

Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein erwartet von den zuständigen Kirchenbehörden, dass die Machbarkeit einer kircheneigenen Mitglieder- und Beitragsverwaltung bekannt gemacht und in die Zukunftsplanungen der evangelischen Landeskirchen in Deutschland einbezogen wird.